Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Fakten und Motive. Kommentar von Miguel Sanches
Essen (ots)
Hinterher sind alle ganz erschrocken. Gelegentlich, versehentlich vielleicht, wird in der Politik die ungeschminkte Wahrheit ausgesprochen. Die reine Essenz, keine taktischen Wahrheiten. So geschah es, als Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, dass eine europäische Börsensteuer so schnell nicht zustande komme, nicht vor der Bundestagswahl 2013. Dafür spricht, dass eine Steuer auf EU-Ebene und parallel von mehreren nationalen Parlamenten beschlossen werden müsste. Ein Gesetzgebungsverfahren zieht sich lange hin. Ein Jahr - ein parlamentarischer Wimpernschlag. Von diesen Fakten zog die Opposition Rückschlüsse auf die Motive und deswegen musste die Koalition gestern auf breiter Front widerrufen: Schäuble, die Kanzlerin, die CSU in Berlin und München, die FDP - alle beteuerten, dass sie es ernst meinen, dass sich Grüne und SPD auf ihre Zusagen verlassen können. Ein kleiner SPD-Parteitag steht am Samstag an. Dort möchte SPD-Chef Sigmar Gabriel verkünden, dass man dem Fiskalpakt zustimmen könne; nachdem er die Kanzlerin zu einer "180-Grad-Wende" (Gabriel) gezwungen habe. Die Regierung Merkel hätte erzählen sollen, dass die SPD ihr ein Zugeständnis abrang und nicht etwas, was frühestens die nächste Regierung umsetzen wird. Diesen süßen Selbstbetrug machte Schäuble zunichte, für Gabriel "das Gegenteil von vertrauenswürdigem Verhandeln". Wir aber könnten uns daran gewöhnen: an die Wahrheit.
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