Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Die Lehren aus der Mordserie - Kommentar von Miguel Sanches
Essen (ots)
Bei der Fahndung nach den NSU-Mördern ging alles schief, was schief gehen konnte. Die Aufklärung führt nur zu Frust, ohne dass man Fehler bei Behörden korrigieren könnte. Fachlich sprach alles dafür, die Ermittlungen vom BKA leiten zu lassen. Die Pannen und Versäumnisse in den Ländern hatte der BKA-Vizechef aktenkundig gemacht. Nun bleibt die Frage, ob Wolfgang Schäuble als Innenminister darüber nicht informiert wurde - oder ob er nicht reagierte. Am Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern gibt es jedenfalls keinen Zweifel. Auch für den Föderalismus ist die Aufklärung der NSU-Morde ein peinliches Kapitel. Dass ein Killerkommando durchs Land zieht und Menschen aus rassistischen Motiven tötet, ohne ein Wort darüber zu verlieren, passte nicht zum Profil von Terroristen. Darauf war man nicht vorbereitet. Es hat weniger damit zu tun, dass die Fahnder kollektiv auf dem rechten Auge blind gewesen wären. Aber man sollte daraus lernen und bei Straftaten an Migranten künftig immer einen ausländerfeindlichen Hintergrund in Betracht ziehen. Bei den NSU-Morden wurde das versäumt. Man sollte dem Generalbundesanwalt eine Art Vorermittlungskompetenz geben. Es ist unfassbar, dass das BKA nicht zentral die Ermittlungen an sich reißen konnte, obwohl die Mörder mit derselben Waffe und Methodik über Ländergrenzen hinweg vorgingen. Im Ergebnis haben Politiker entschieden, ob Landesbehörden oder das BKA ermitteln sollten. Völlig sachfremd.
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