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WAZ: Bilanzkosmetik reicht nicht. Kommentar von Tobias Blasius
Essen (ots)
Auf dem Höhepunkt ihrer Macht werden der mit Fabelergebnis wiedergewählten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft all die Gratulanten und neuen Sympathisanten womöglich den Blick auf die nächsten landespolitischen Niederungen verstellt haben. Aber nach der Sommerpause wartet eine beinharte Auseinandersetzung über die rot-grüne Haushaltspolitik. Krafts Finanzminister Walter-Borjans hat am Mittwoch ziemlich unverblümt eingeräumt, dass er die milliardenschwere WestLB-Abwicklung weitgehend über neue Schulden finanzieren will. Und das bei einer in steuerlichen Boomzeiten ohnehin viel zu hohen neuen Kreditaufnahme des Landes von zuletzt eingeplanten 3,6 Milliarden Euro. Selbst wenn sich ein Milliardenloch wie die WestLB nicht mühelos im Haushalt auffangen lässt, sollte Rot-Grün zumindest den Eindruck vermitteln, dass man auf der Suche nach Einsparungen wirklich jeden Stein umdreht. Ein wenig Bilanzkosmetik und der Verweis auf fehlende Alternativvorschläge der Opposition reichen nicht mehr aus. Das renommierte Forschungsinstitut RWI hat der rot-grünen Sparpolitik erst im Mai ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die einst als "Schuldenkönigin" verspottete Kraft wollte jüngst mit Spar-Rhetorik und einem Bekenntnis zur Schuldenbremse erkennbar neue Akzente setzen. Jetzt müssen den Worten Taten folgen.
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