Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Euro-Krise kommt in Kommunen an. Kommentar von Thomas Wels
Essen (ots)
Plötzlich ist sie mitten unter uns, die Euro-Krise. Seit zwei Jahren Euro-Retterei schaut der Bürger verwundert auf die Zig-Milliarden-Rettungspakete, die über Europa verschoben werden wie Spielsteine auf dem Mühlebrett. Geschehen ist wenig. Weder sind die Steuern gestiegen noch die Arbeitslosigkeit. Die Deutschen waren Zaungast der Krise, derweil andernorts Regierungen stürzten und Volkswirtschaften in die Knie gingen. Das ändert sich jetzt. Weil auf Bundesländer und Kommunen durchschlägt, was der Kanzlerin in Europa zu Recht wichtig ist: Hilfe kann es nur geben, wenn betroffene Euro-Länder nicht mehr Geld ausgeben als sie haben und ihre Sozialsysteme reformieren. Das ist Kern der Schuldenbremse. Dummerweise gilt dieser Fiskalpakt auch für Sozialsysteme. Da in Deutschland viele Sozialleistungen vom Wohngeld für Hartz-IV-Empfänger bis zur Eingliederung von Behinderten die Kommunen belasten, kommt das Sparen vor Ort an. Gut, dass die Bundesregierung unter dem Druck der Euro-Rettung bereit ist, diese Fehlkonstruktion zu mildern. Da muss aber mehr kommen: Auch Arbeitslosigkeit ist ein gesamtstaatliches, kein örtliches Problem. Wichtig wäre das zudem für Europa. Geschlossene Schwimmbäder sind keine gute Grundlage für eine womöglich anstehende Volksabstimmung über mehr Rechte für Brüssel.
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