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WAZ: Mietrecht ohne Interessenausgleich - Kommentar von Tobias Blasius
Essen (ots)
Die Fassaden sind ungedämmt, die Fenster schlecht isoliert, die Heizungsanlagen veraltet. Niemand zweifelt inzwischen mehr daran, dass der Gebäudesektor in Deutschland zu den größten Klimasündern und Hindernissen auf dem Weg zur erfolgreichen Energiewende gehört.
Doch von der Erkenntnis bis zur Lösung ist es bislang ein weiter Weg. Warum sollten Vermieter in Sanierungsmaßnahmen investieren, deren Kosten sie nur in wenigen Regionen auch wirklich umlegen können? Warum sollten Mieter für eine Modernisierung fremden Eigentums mitzahlen wollen, die ihnen allenfalls eine überschaubare Nebenkosten-Ersparnis beschert?
Der Vorstoß zur Mietrechtsreform der Bundesregierung liefert keine Antworten. Im Gegenteil, dem Interessenausgleich zwischen Immobilienbesitzern und -nutzern wird nicht gedient. Wer monatelang Baulärm und aufgestemmte Wände erträgt, muss auch künftig die Möglichkeit zur Mietminderung haben. Zu groß erscheint zudem die Gefahr, dass mit dem neuen Mietrecht ungewollt ein Instrument zur Luxussanierung in den begehrten Wohngegenden mitgeliefert wird. Die Energiewende wird zur sozialen Frage.
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