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WAZ: Der Streit ums Asyl. Kommentar von Wilfried Goebels
Essen (ots)
Wer Schutz vor politischer Verfolgung braucht, muss Asyl finden in Deutschland. An diesem Grundrecht darf und wird nicht gerüttelt. Seit der Verfassungsänderung 1993 gilt aber auch, dass sich niemand auf das Asylrecht berufen kann, der aus einem vor Verfolgung sicheren EU-Mitgliedsstaat kommt. Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien haben in der Regel keinen Anspruch auf Asyl. Soziale Probleme in den Herkunftsländern müssen mit Mitteln der Sozial-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik gelöst werden - nicht mit dem Asylrecht. Weil die Zahl weitgehend aussichtsloser Asylanträge aus den Balkanstaaten kräftig ansteigt, müssen die Prüfverfahren deutlich beschleunigt werden. Nicht zuletzt, um denen gerecht zu werden, die wirklich vor politischer Verfolgung und Bürgerkrieg auf der Flucht sind. Die Forderung, die Geldleistungen für Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten auf Sachleistungen umzustellen, ist einen Gedanken wert. Schließlich würden dadurch Anreize für kriminelle Schlepperbanden vermindert, die mit dem Leid der Flüchtlinge ihr schnelles Geld machen.
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