Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: BDI-Präsident Grillo kritisiert Steuerpläne der SPD - "Keine Sehnsucht nach einer Großen Koalition"
Essen (ots)
BDI-Präsident Ulrich Grillo hat die Steuerpläne der SPD scharf kritisiert. "Die SPD will mit ihrem Kandidaten Steinbrück eine Vermögensteuer, höhere Erbschaftsteuern und eine Erhöhung der persönlichen Einkommensteuer für Spitzenverdiener von 45 auf 49 Prozent durchsetzen. Wir sehen diese Pläne überaus kritisch", sagte Grillo der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). "Die Steuerpläne der SPD lösen bei mir jedenfalls keine Sehnsucht nach einer Großen Koalition aus", fügte Grillo hinzu.
Die Steuerquote im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt habe in Deutschland schon jetzt den dritthöchsten Wert seit Ende des Zweiten Weltkriegs erreicht. "Unsere öffentlichen Haushalte haben kein Einnahme-Problem. Die Steuereinnahmen sprudeln auf Rekordhöhe", sagte Grillo. "Wenn Deutschland jetzt die Steuern erhöht, ist das Gift für die Konjunktur." Der BDI-Präsident warnte insbesondere vor der Einführung einer Vermögensteuer. "90 Prozent des Vermögens in Deutschland ist in den Betrieben gebunden. Es ist unrealistisch, eine Vermögensteuer einzuführen, ohne den Unternehmen zu schaden, da es an die Substanz der Firmen geht. Davon wären gerade auch mittelständische Firmen betroffen, die wenige Gewinne ausschütten und viel investieren."
BDI-Präsident Grillo hat auch eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes unmittelbar nach der Bundestagswahl gefordert. "Wir brauchen schnell eine Kostenbremse, am besten direkt nach der Bundestagswahl", sagte Grillo. "Es kann nicht dabei bleiben, dass der Preis für eine Kilowattstunde Strom aus regenerativer Energie für die nächsten 20 Jahre festgeschrieben ist. Das hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun. Erforderlich ist ein neues Gesamtkonzept zur Umsetzung der Energiewende. Wir müssen das gesamte Erneuerbare-Energien-Gesetz reformieren. Sonst werden Strom und Energie für viele Verbraucher unbezahlbar."
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