Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Transparency International fordert Konsequenzen aus der Großspende für die CDU
Essen (ots)
Die Vorsitzende der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International, Edda Müller, fordert Konsequenzen aus der Großspende von 690.000 Euro, die die CDU nach der Wahl durch den BMW-Großaktionär Quandt erhalten hat. Das deutsche Parteiensystem brauche dringend Obergrenzen für Spenden und Sponsoring.
Der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) sagte sie: "Wir wissen, dass die BMW-Familie schon seit geraumer Zeit zu den Großspendern der Union gehört. Insofern ist die Spende als solche und die Nähe der Spender zur Union keine neue Erkenntnis". "Bedenklich" stimme aber, "dass Parteien und große Wirtschaftsunternehmen sich nicht darüber im Klaren sind, dass dieses Verhalten der politischen Kultur in unserem Land schadet".
Es liege nahe, dass "ein enger Zusammenhang vermutet wird zu den Entscheidungen über die Absenkung der Grenzwerte im Automobilbereich", sagte Müller zur WAZ. Sie forderte den Bundespräsidenten zum Handeln auf. "Wir brauchen Obergrenzen. Die sollten für eine Partei bei 50.000 Euro pro Jahr und Spender liegen. Es muss auch ausgeschlossen werden, dass durch eine Stückelung diese Obergrenze umgangen wird." Der Bundespräsident müsse seine Aufgabe erfüllen und sich um die Reform der Parteienfinanzierung kümmern, sagte Müller.
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