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WAZ: Steilvorlage für die Kanzlerin. Kommentar von Stefan Schulte
Essen (ots)
Der Beginn eines langen Aufschwungs, volle Staatskassen, Rekordbeschäftigung - die Prognose der Wirtschaftsweisen sollte einer neuen Bundesregierung vier schöne Jahre verheißen. Einstweilen nützt sie aber allein der Kanzlerin in den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Warum die Steuern erhöhen, wenn auch so genug Geld reinkommt? Der Hinweis auf den Verteilungsspielraum, der gern auch für mehr Steuergerechtigkeit genutzt werden dürfe, ließe indes genügend Spielraum für einen schwarz-roten Kompromiss. Natürlich meinen die Ökonomen damit die von der Union geforderte Entlastung der Mittelschicht durch Abbau der Progression. Doch was gerecht ist, obliegt nicht der Deutungshoheit von Ökonomen. Für die SPD liegt sie in einer höheren Besteuerung der Reichen. Nun stehen die Signale aus Berlin eher so, dass die SPD hier einlenkt, um anderes durchzusetzen. Das kann man gut finden oder falsch. Schlecht wäre es aber, wenn deshalb auch die viel zu steile Progression bleibt, wie sie ist: ungerecht und demotivierend. Nur: Sollte die Union die Entlastung durchsetzen, ohne eine höhere Spitzensteuer zu schlucken, muss sie schon sagen, wie sie das bezahlen will.
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