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WAZ: Die SPD darf ihre Mitglieder fragen - Kommentar von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Geht so ein Mitgliederentscheid in Ordnung? Sollen Mitglieder einer Partei, der SPD, den Willen der Wähler verändern können? Ist das überhaupt rechtlich erlaubt? Passt das zum Prinzip der repräsentativen Demokratie in Deutschland?
Mit dem Wählerwillen ist das so eine Sache. Was die Wähler am 22. September gewollt haben, ist Interpretationssache. 1969 ging Kiesinger als Kanzler ins Bett und wachte als Oppositionsführer auf. Entscheidend dafür war nicht die Abstimmung, sondern die Entscheidung der FDP, mit der SPD zu koalieren. 1976 reichten Kohl nicht einmal seine knapp 48 Prozent, um die sozialliberale Koalition abzulösen. Merkels 41,5 Prozent sind nichts wert, wenn sie keinen Koalitionspartner findet. Wer will angesichts der mathematischen Möglichkeit einer rot-rot-grünen Koalition von klarem Wählerwillen reden? Wenn aber nicht eindeutig ist, was die Wähler gewollt haben, kann man den Mitgliedern der SPD auch nicht vorhalten, deren Votum zu verfälschen.
Gesetze werden im Bundestag gemacht. Die Abgeordneten sind frei. Die Wähler wählen aber nicht nur Abgeordnete, sondern mit ihrer zweiten Stimme auch Parteien. Alle Parteien leiten daraus ein Recht zur Mitsprache ab. Am Montag entscheidet die CDU über den Koalitionsvertrag - auf einem kleinen Parteitag. Bei der CSU sind dafür der Parteivorstand und die CSU-Landesgruppe zuständig. Bei der SPD sind es eben die Mitglieder. Wer den Einfluss von Parteien auf Regierungen zu groß findet, muss ihn für alle Parteien abschaffen. Ob Parteigremien oder Parteimitglieder entscheiden, macht nicht den ausschlaggebenden Unterschied.
Mitgliederentscheidungen über Koalitionsverträge sind legal und legitim. Ein Patentrezept sind sie nicht. Die SPD-Mitglieder hätten kaum Schröders Agenda abgenickt. Oder die Rente mit 67. Mitgliederentscheide können vernünftige Entscheidungen verhindern. Die Alternative zum Mitgliederentscheid heißt: Führung. Aber ohne den Mitgliederentscheid hätte Gabriel gar nicht erst den Auftrag behalten, die SPD zu führen, schon gar nicht in eine Große Koalition. Deshalb findet er ja statt. Der Mitgliederentscheid war Gabriels Lebensversicherung. Er ist sein größtes Risiko.
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