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WAZ: Rot-Grün steht unter Strom - Kommentar von Thomas Wels
Essen (ots)
Mehr war aus Karlsruhe sicher nicht zu erwarten. Schließlich ist es Sache der Politik, die Fragen der Versorgungssicherheit und des Energiemixes zu beantworten. Zu begrüßen ist die Forderung der Verfassungsrichter, den Betroffenen von Großprojekten zügiger als heute Klagemöglichkeiten zu eröffnen. Das schafft zumindest eine bessere Planbarkeit.
Ansonsten lassen die politischen Reaktionen deutlicher als bisher alte Frontlinien zwischen SPD und Grünen hervortreten. Die SPD-Fraktion weiß um ihre Klientel in der IGBCE, die den Braunkohlentagebau gewiss nicht kampflos preisgeben wird.
Und die Grünen müssen schwer auf der Hut sein, weil ihnen ein Teil ihrer Basis die Entscheidung zugunsten eines neuen Planungsverfahrens für das Kraftwerk Datteln schwer verübelt. Die Reibungspunkte sind in der Energiepolitik programmiert. Zumal die Große Koalition im Bund einen langen Schatten auf NRW wirft.
In der Sache waren sich CDU und SPD beim Garzweiler-Urteil gestern schon einig. Die Grünen geraten unter Profilierungsdruck. Die Koalition steht in der Energiefrage mächtig unter Strom.
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