Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Wohnungspolizei im Einsatz. Kommentar von Tobias Blasius
Essen (ots)
Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes Gut. Die Verpflichtung, die sich aus Eigentum ergibt, aber auch. Die rot-grüne Koalition balancierte auf einem schmalen rechtlichen Grat zu ihrem "Wohnungsaufsichtsgesetz", das den Kommunen künftig eine Handhabe gegen Schrottimmobilien-Besitzer geben soll. Es ist kein Allheilmittel gegen die soziale Schieflage von einigen Quartieren. Es ist aber der richtige Versuch, städtischen Wohnungsämtern endlich ein Instrument in die Hand zu legen, um Verwahrlosung und Verantwortungslosigkeit auf dem Mietmarkt vorzubeugen. Die mancherorts geäußerte Sorge, demnächst könnte eine übereifrige Wohnungspolizei auch bei ganz normalen Hausbesitzern vor der Tür stehen, ist unbegründet. Die Kommunen zielen allein auf die kleine Zahl von überbelegten, vermüllten Problemhäusern, die zuletzt in Duisburg und Dortmund so große Schlagzeilen machten.
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