Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Krafts Spagat. Kommentar von Tobias Blasius
Essen (ots)
Bislang ist es SPD und Grünen in NRW auf bemerkenswerte Weise gelungen, ihre unterschiedlichen energiepolitischen Konzepte und Traditionslinien so sanft gegeneinander abzugrenzen, dass niemand das Wort "Koalitionskonflikt" in den Mund nehmen konnte. Anders sähe es wohl aus, wenn Ministerpräsidentin Kraft beim Thema EEG-Reform in Bund und Land mit gespaltener Zunge sprechen müsste. Kraft hat die Energiepolitik beim Zustandekommen der Großen Koalition selbst ausverhandelt und dürfte schon deshalb ein hohes Interesse daran haben, dass nicht ausgerechnet ihre eigene rot-grüne Landesregierung im Bundesrat quer im Stall steht. Die Grünen wiederum verweisen darauf, dass Kraft in NRW nun einmal einen eher ökologisch grundierten Koalitionsvertrag gegengezeichnet hat. Es dürfte bis zur Beratung in der Länderkammer nicht leicht werden, sich auf eine rot-grüne NRW-Linie zu verständigen. Unvereinbarkeiten zwischen Berlin und Düsseldorf sind nicht zu übersehen. Allerdings muss man der Regierungschefin zugestehen, dass wohl kein Länderkollege so viele Wünsche zu bündeln hat wie sie in NRW: von Energiekonzernen, Kraftwerksriesen, Ökostrom-Genossenschaften, Investoren, Industriekunden und fast neun Millionen Privathaushalten.
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