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WAZ: Gegenwind für Dobrindt - Kommentar von Knut Pries zum Maut-Streit
Essen (ots)
Der Berlin-Brüsseler Eiertanz um die Pkw-Maut hat eine fast automatisierte Schrittfolge: Erst kommt die jeweils neueste Maut-Version des Bundesverkehrsministers. Dann folgen Berichte über Einwände der EU-Kommission, bevor sich wieder Dobrindt meldet und erklärt, von einem Grundsatzstreit könne keine Rede sein.
Die neue Brüsseler EU-Verkehrskommissarin Bulc hält sich mit solchen Schnörkeln nicht lange auf: Dobrindts Konzept sei eine unzulässige Diskriminierung. Diese werde noch verschärft durch die teuren Kurzzeit-Vignetten, die EU-Ausländer benachteiligten. Die Botschaft lautet: So kommen wir nicht weiter.
Vor Gericht hätte Dobrindt wohl schlechte Karten - die EU-Richter legen das Diskriminierungsverbot eher kleinlich aus. Aber so weit sind wir noch nicht. Dem köchelnden Zwist hat Angela Merkel ungerührt zugesehen. Angesichts einer offenen Fehde könnte sich das ändern.
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