Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Klartext statt verschweigen - Kommentar von Jens Dirksen zu Pegida
Essen (ots)
Den Flüchtlingen, die Pegida auch im morgen beginnenden zweiten Jahr ihres Bestehens wegdemonstrieren möchte, müsste die Bewegung eigentlich dankbar sein. Noch vor wenigen Monaten schien sie dahin- und fast schon hinwegzudämmern, hatte sich fast totgelaufen. Pegida-Gründer Lutz Bachmann, dem das Wort "Viehzeug" für Asylbewerber keineswegs versehentlich rausgerutscht war, schien im braunen Sumpf zu versinken. Jetzt marschiert Bachmann wieder vorneweg, nennt Asylbewerber "Verbrecher" - und in Dresden wächst die Zahl der Demonstranten wieder in fünfstellige Dimensionen.
Die repräsentative Demokratie wiederum, möchte man meinen, müsste Pegida dankbar sein - weil die Bewegung ein Unbehagen an der Politik artikuliert hat, das ansonsten unerkannt weiterschwelen würde, unterhalb der Wahrnehmungsschwelle von Parlamenten und Regierungen. Aber ein Jahr Pegida lehrt: Außer pauschalen Ressentiments gegen alles Fremde, Journalisten und Politiker ist da nicht viel.
Konstruktive Lösungsvorschläge für politische, gesellschaftliche Probleme? Fehlanzeige. Für Sigmar Gabriel, der als erster zu den Demonstranten ging, weil er glaubte, man müsse den Menschen auf der Straße zuhören, haben sie jetzt einen symbolischen Galgenstrick parat.
Das Jahr mit den selbsternannten Patrioten, von denen womöglich kaum einer weiß, dass dieser Begriff der Französischen Revolution zutiefst verbunden ist mit den Werten Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, lehrt aber auch: Es ist auch das Ausmaß an medialer Berichterstattung, das den Zulauf bei Pegida steuert. Doch gerade weil die Rede von der in Dresden so oft beschworenen "Lügenpresse" eine Lüge ist, wird weiter über Pegida berichtet werden. Mitnichten wird etwas verschwiegen, weil es besser ins politische Kalkül passt.
Das fällt zunehmend schwer. Denn mordbereite Attentäter schreiten offenbar schneller zur Tat, wenn sie wähnen können, im Sinne Tausender zu handeln, die da auf die Straße gehen und sich so mittelbar zu Brandstiftern machen. Aber da hilft kein Verschweigen, sondern Klartext reden. Und konsequente Strafverfolgung.
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