Alle Storys
Folgen
Keine Story von Westdeutsche Allgemeine Zeitung mehr verpassen.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Klare Worte, falsche Schlüsse - Kommentar von Tobias Blasius zu Strafgefangenen

Essen (ots)

So undiplomatisch hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty noch nie eine Gefangenengruppe als Problemhäftlinge beschrieben: Zuwanderer aus den Maghreb-Staaten beleidigten, bedrohten und randalierten laufend in den Justizvollzugsanstalten des Landes. Wenn ein so besonnener Politiker wie der Essener SPD-Mann derart deutlich wird, müssen im Strafvollzug gerade tatsächlich viele Dämme brechen.

Die ungeschminkte Beschreibung der Zustände ist das eine. Seit den Kölner Silvesterübergriffen will kein Politiker mehr in den Verdacht geraten, die Dinge zu beschönigen. Noch wichtiger wäre es allerdings, die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen.

Noch immer kann die Bundesregierung Algerien, Tunesien und Marokko nicht zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären - auch weil die Grünen in Nordrhein-Westfalen blockieren. Dabei ließe sich mit dem neuen Status das Abschiebeverfahren beschleunigen und ein klares Signal aussenden, dass Maghrebiner hier keine Perspektive haben. Parallel muss der Bund sicherstellen, dass die Herkunftsländer ihre Staatsbürger auch zurücknehmen.

Kutschatys gut gemeintes "Integrationskonzept" für Maghrebiner im Strafvollzug hilft nicht weiter.

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de

Original-Content von: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Weitere Storys: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
  • 04.07.2016 – 19:15

    WAZ: Vom Extremismus umzingelt - Kommentar von Tobias Blasius zum Verfassungsschutz

    Essen (ots) - Die Statistik meint es erneut nicht gut mit der rot-grünen Landesregierung. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist sprunghaft angestiegen. Der Verfassungsschutzbericht 2015 zeichnet das düstere Bild einer zunehmend vom Extremismus umzingelten Gesellschaft. Das hatte dem skandalerprobten NRW-Innenminister Jäger gerade ...

  • 03.07.2016 – 19:41

    WAZ: Eine Bilanz des Schreckens - Kommentar von Frank Preuß zu Rüstungsexporten

    Essen (ots) - Die Zahlen lassen schaudern: Die deutschen Rüstungsexporte haben sich verdoppelt, Deutschland exportiert den Tod auf den ersten Blick mit unverminderter Energie. Platz 4 hinter den USA, China und Russland, es gibt keinen Grund, stolz darauf zu sein. Für Sigmar Gabriel, den zuständigen Bundeswirtschaftsminister, eine unangenehme Statistik, auch wenn er ...

  • 01.07.2016 – 05:00

    WAZ: Schenker sieht Amazon als neuen Konkurrenten

    Essen (ots) - Essen. Die Bahntochter DB Schenker sieht im Onlinehändler Amazon einen neuen Konkurrenten in der Logistik-Branche wachsen. "Wir beobachten das sehr genau. Amazon drängt in unser Geschäft, mittlerweile auch mit eigenen Lieferdiensten, besorgt sich in China Transportlizenzen, mietet in den USA selbst Frachtflugzeuge", sagte Schenker-Chef Jochen Thewes der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...