Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Zeit, sich ehrlich zu machen - Kommentar von Stefan Schulte zu Diesel-Fahrverboten
Essen (ots)
Es ist leicht, Hendricks' Vorstoß für Diesel-Fahrverbote zu kritisieren. Wie praktikabel ihre Vorschläge sind, ließe sich diskutieren. Nur schwingt gerade bei der CSU viel Verlogenheit mit, wenn sie Details bekrittelt.
In Wirklichkeit will sie schlicht keine Fahrverbote, weil dies dem Eingeständnis der Politik gleichkäme, jahrzehntelang die falsche Technik subventioniert zu haben. Und im VW-Dieselskandal hat Verkehrsminister Dobrindt (CSU) nicht eben den Aufklärer gegeben.
Die Politik hat sich den Diesel von der Industrie als besonders sauber verkaufen lassen und gefördert. Da sie nun aber weiß, dass die Autobauer das Blaue vom Himmel versprochen haben, ist die Zeit des Lavierens vorbei, die Reduzierung der Stickoxide keine grüne Gängelung, sondern die Pflicht der Städte zum Schutz ihrer Bürger. Irgendwann muss sich der Staat auch bei der Besteuerung des Diesels ehrlich machen.
Bei der Kfz-Steuer wird der Diesel am stärksten belangt, bei der Spritsteuer dagegen bevorteilt. Das soll das Transportgewerbe schonen, hat aber zum Durchbruch privater Diesel-Pkw geführt. Diese Subvention auf die Wirtschaft zu beschränken, ist schwierig - wäre aber sauberer.
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