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WAZ: Fall Amri genau beleuchten - Kommentar von Tobias Blasius zum Berliner Anschlag
Essen (ots)
Die CDU zieht kurz vor der Landtagswahl das schärfste Schwert des Parlamentarismus. Ein Untersuchungsausschuss mit gerichtsähnlichen Befugnissen soll die NRW-Verwicklungen im Fall Amri durchleuchten. Bis zum Wahltag am 14. Mai, so das Kalkül, könnten wichtige Behördenunterlagen gesichtet und erste Zeugen öffentlichkeitswirksam vernommen werden. Es war zu erwarten, dass sich die Union beim Großthema "innere Sicherheit" diese Chance nicht würde entgehen lassen.
Abseits aller Parteitaktik spricht viel für den U-Ausschuss. Den schlimmsten islamistischen Anschlag in Deutschland mit zwölf Toten verübte ein Mann, der in NRW gemeldet war und hier als "Gefährder" geführt wurde. Die Erklärungen von Innenminister Jäger, der Rechtsstaat sei "bis an seine Grenzen" gegangen und machtlos gewesen, gehören überprüft. Die neuesten Erkenntnisse über eine vorschnell beendete Video-Überwachung Amris in Berlin legen nahe, dass Fehleinschätzungen kein exklusives NRW-Problem waren. Für Verletzte und Hinterbliebene wäre es eine gute Nachricht, wenn nun jeder vor der eigenen Türe kehren würde.
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