Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Willkommen in der Wirklichkeit - Kommentar von Tobias Blasius zur Razzia
Essen (ots)
Das abgestimmte Vorgehen der NRW-Behörden gegen Sozialbetrug, Armutszuwanderung und Schwarzarbeit war überfällig. Viel zu lange wurden Städte wie Duisburg oder Dortmund mit Schrottimmobilien, Vermüllung oder erfundenen Kindergeld-Bescheinigungen allein gelassen.
Mehr noch: Wer als Stadtverantwortlicher die Auswüchse des EU-weiten Sozialsystems etwas rustikaler beim Namen nannte, wurde öffentlich gnadenlos runtergeputzt. Erinnert sei an den Duisburger Oberbürgermeister Link, der es vor zwei Jahren wagte zu sagen, er hätte lieber mehr syrische Flüchtlinge als die in Schrottimmobilien zusammengepferchten Armutszuwanderer aus Rumänien und Bulgarien.
Inzwischen ist es selbst für den NRW-Justizminister kein Tabu mehr, von "kriminellen Banden", Briefkastenfirmen und Fehlanreizen durch zu hohes Kindergeld zu sprechen. Die Wirklichkeitsverweigerung hat ein Ende, die Behörden gehen Hand in Hand gegen unhaltbare Zustände vor allem im Ruhrgebiet vor. Wenn nun auf Bundesebene die versprochenen Gesetzesänderungen beim Sozialleistungsbezug für EU-Zuwanderer umgesetzt werden, wäre vielen Kommunen geholfen.
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