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WAZ: Sollen Ausländer auf Kommunalebene wählen? - Kontra von Tobias Blasius: Vorstoß zur Unzeit
Essen (ots)
Ist es ungerecht, dass ein Italiener, der seit drei Monaten in Nordrhein-Westfalen gemeldet ist, an Kommunalwahlen teilnehmen darf und sein seit Jahrzehnten hier lebender türkischer Nachbar nicht? Keineswegs. Die vergangenen Monate dürften selbst Europa-Skeptikern vor Augen geführt haben, dass sich die EU als Werte- und Verantwortungsgemeinschaft sehr wohl von autokratischen Systemen der Marke Erdogan unterscheidet.
Wer als Türke hier gut integriert lebt, arbeitet und Steuern zahlt, ist herzlich willkommen, mit der deutschen Staatsbürgerschaft das Wahlrecht zu erwerben. Der Preis wäre der Verlust des türkischen Passes, den viele nicht zu zahlen bereit sind. Stattdessen bejubelt eine nennenswerte Zahl die Abschaffung der Demokratie im Land der Vorfahren und findet es in Ordnung, dass Erdogan die Wahlheimat der Nazi-Methoden zeiht. Wer da mit dem Kommunalwahlrecht winkt, hat nichts verstanden.
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