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WAZ: Steuersenkungen sind wieder salonfähig - Kommentar von Stefan Schulte zum Steuersegen
Essen (ots)
Es gibt Schlimmeres als 54 Milliarden Euro ausgeben zu müssen. Vor einer Bundestagswahl zumal. Die Frage nach der Finanzierbarkeit teurer Wahlversprechen war nie leichter wegzuwischen. Wer auch immer im Herbst gewinnt, hat Spielraum - für Entlastungen der Bürger, neue Ausgaben oder Schuldenabbau. Dass Steuersenkungen überhaupt wieder salonfähig sind, sagt mehr über die Lage im Land als jede Statistik. Seit sich die FDP 2013 als Ein-Themen-Partei aus dem Bundestag katapultiert hat, lag jenes Thema im Giftschrank.
Es war der DGB, der die Steuerpolitik entideologisiert hat, weil er die kalte Progression als natürlichen Feind ganz normaler Arbeitnehmer erkannte. Und damit das Steuerthema trennte vom eigentlichen neoliberalen Mantra des möglichst schlanken Staates als Selbstzweck. Dass es vom Straßenbau bis zu den Schulen genug zu tun gibt, ist Konsens, freilich mit verschiedener Gewichtung in den Parteien. Die Rekordeinnahmen geben aber den seltenen Spielraum für beides - Investitionen in die Infrastruktur und Entlastungen der Bürger. Gelänge das selbst nach immer neuen Rekorden nicht, geriete Steuerpolitik zur Endlosspirale nach oben.
Fehlen noch klare Aussagen zum Wie. Wer verspricht, bei der Lohnsteuer kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, redet Unfug. Der steile Anstieg der Steuertarife trifft vor allem die Mittelschicht, eine Abflachung würde Leuten mit guten Einkommen viel bringen, Geringverdienern wenig bis nichts, weil sie kaum Steuern zahlen. Ihre Einkommen drücken um so mehr die Sozialbeiträge. Wer ihnen helfen will, kann etwa die Rentenbeiträge senken, indem er die Mütterrente aus Steuern statt Beiträgen finanziert. Die Steuersenkungen müssten dann geringer ausfallen. Es gibt gute Argumente für diverse Entlastungen, aber auch für Investitionen und Schuldenabbau. Die Parteien müssen nur klar sagen, an welcher der drei Stellschrauben sie wie oft drehen wollen.
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