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WAZ: Präsidium verkleinern - Kommentar von Tobias Blasius zum Umgang mit der AfD in NRW
Essen (ots)
Es gibt gewichtige Gründe, die Landtagsneulinge der AfD nicht mit Repräsentationsaufgaben betrauen zu wollen. Deren Fraktionschef Pretzell hat mit Hetze über "Merkels Tote" nach dem Berliner Weihnachtsmarkt-Attentat, dem Gerede über "die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt" oder der notorischen Polemik gegen eine freie Presse keine Empfehlung für Botschafterdienste eines Abgeordnetenhauses formuliert. Dennoch ist es hochproblematisch, allein die AfD aus dem Landtagspräsidium fernhalten zu wollen.
Wenn sich CDU, SPD, FDP und Grüne tatsächlich darauf verabreden, einen parlamentarischen Brauch zur Vergabe der lukrativen Vizepräsidenten-Posten kreativ zu verändern, betreiben sie ungewollt das Geschäft der Verschwörungstheoretiker und Establishment-Hasser. Alles, was nach "Lex AfD" oder Altparteien-Komplott riecht, schadet dem Ansehen des Landtags. Demokraten haben zu akzeptieren, dass die AfD bei den Wahlen mehr Stimmen erhalten hat als die Grünen. Die Konsequenz muss ein verkleinertes Landtagspräsidium sein. Grüne müssten ebenso draußen bleiben wie die AfD. Darüber würden sich zudem die Steuerzahler freuen.
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