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WAZ: Entfesselungskünstler gefragt - Kommentar von Tobias Blasius zu neuen NRW-Gesetzesinitiativen
Essen (ots)
Das Bild Nordrhein-Westfalens als "gefesselter Riese" ist im Landtagswahlkampf derart grell ausgeleuchtet worden, dass sich der neue Ministerpräsident Laschet möglichst schnell als Entfesselungskünstler betätigen musste. Damit jeder mitbekommt, dass in Düsseldorf ein neuer Wind weht, wurden nun gleich in der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause mehr als ein Dutzend Gesetze und Verordnungen gestrafft oder gleich ganz gestrichen.
Bei allem Tatendrang, den Schwarz-Gelb in NRW nach der "Schlusslicht-Kampagne" versprühen muss, kann der Teufel jedoch im Detail stecken. Etwa bei der einschneidenden Reform des Ladenschlusses. Die genehmigungsfähigen, bislang strengen "Anlässe" für die Sonntagsöffnung sollen zur "Belebung der Innenstädte" banalisiert werden, um Planungen von Kommunen und Werberingen künftig weniger klageanfällig zu machen.
Ob das aber die Chancen von Verdi vor Gericht mindert und den grundgesetzlich verbürgten Sonntagsschutz zugunsten des Handels wirklich einschränkt, muss sich erst noch zeigen.
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