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WAZ: Kanzlerin unter Druck, Auszeit für die SPD - Leitartikel von Andreas Tyrock zur Bundestagswahl
Essen (ots)
Der Ausgang der Bundestagswahl mag angesichts der Prognosen nicht überraschend kommen, gleichwohl sind die Folgen zum Teil dramatisch. Das gilt insbesondere für die schwere Krise der SPD und den Triumph der AfD. Die große Zustimmung für die AfD macht deutlich, dass die etablierten Parteien derzeit viele Menschen nicht erreichen, geschweige denn, dass es gelingt, ihnen die Ängste zu nehmen. Vor allem die Eurokrise und die deutsche Ausländer- und Flüchtlingspolitik haben in einem Maße zu Verunsicherung, Angst, auch Wut und Hass geführt, dass viele Wähler den Altparteien nichts mehr zutrauen.
Dies mag rational nicht immer begründbar sein, zeigt aber deutlich, dass in der aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzung ein auf Ängsten und Emotionen ausgerichteter Wahlkampf von Erfolg gekrönt ist. Nun kann es nur darum gehen, die AfD im politischen Alltag zu stellen. Die Wahrheit liegt bekanntlich auf dem Platz, in diesem Fall im Parlament und in den Ausschüssen, wo es um Fakten und Entscheidungen geht, denen man sich auf Dauer nicht entziehen kann. Die Demokratie in Deutschland muss diesen Rechtsruck und die teilweise rechtsextremistischen Auswüchse sehr ernst nehmen, ist aber nach sieben Jahrzehnten so gefestigt, dass sie die Herausforderungen aushalten und bestehen wird. Auf jeden Fall darf spätestens seit der gestrigen Wahl niemand mehr sagen, man habe diese Entwicklung nicht vorhersehen können.
Vor einem Scherbenhaufen stehen die Sozialdemokraten, die das Wahlergebnis erschüttert und zermürbt zur Kenntnis nahmen. Die SPD gab direkt nach der ersten Prognose bekannt, dass sie den Neuanfang in der Opposition suchen will. Eine richtige Entscheidung. Zu diesem Neuanfang muss zwingend eine schonungslose Analyse der Wahlkampfstrategie gehören. Mangels anderer Themen war diese auf eine Gerechtigkeitsdebatte ausgerichtet, die aber bei einem großen Teil der Bevölkerung nicht verfing. Wenn zwischen 80 und 90 Prozent der Deutschen mit ihrem Leben zufrieden sind, mobilisiert das Thema Gerechtigkeit nicht.
Und auch Martin Schulz muss sich trotz seines bis zum Schluss unermüdlichen Einsatzes fragen lassen, welche Fehler er gemacht hat. Der entscheidende dürfte sein, dass er sich politisch kleiner gemacht hat, als er es ist. Ein Mann, der über viele Jahre europäische Politik entscheidend mitbestimmt und als Präsident des Europäischen Parlaments Führungsqualitäten gezeigt hat, bewarb sich als ehemaliger Bürgermeister von Würselen für das Kanzleramt in Deutschland. Diese Selbstverzwergung war eine fatale Fehleinschätzung.
Die Union hat schwere Wochen vor sich. Intern werden die Konflikte angesichts der massiven Stimmenverluste schnell wieder aufbrechen, insbesondere zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik. Das starke AfD-Ergebnis ist eine Bedrohung für den rechten CDU-Flügel und vor allem für die Christsozialen, die traditionell rechts von sich keinen Platz lassen wollen.
Zunächst geht es jedoch darum, eine Regierungsmehrheit zu finden. Dies kann nach der Absage der SPD rechnerisch nur eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen sein. Die Grünen haben besser abgeschnitten als vorhergesagt, Christian Lindner und seine FDP können vor Kraft kaum laufen. Angela Merkel muss die Union nach innen beruhigen und zugleich die Interessen gegenüber Liberalen und Grünen vertreten. Das hat sie sich mit Sicherheit anders gewünscht.
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