Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Kommunalministerin: "Olaf Scholz zündelt mit Sprengstoff"
Essen (ots)
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), weil dieser die Zuweisungen des Bundes an die Kommunen für die Versorgung von Flüchtlingen kürzen möchte. "Es ist schlimm, dass Scholz die Ausgaben für Flüchtlinge kürzen will und die Kommunen mit den Folgen allein lässt. Er zündet damit gesellschaftspolitischen Sprengstoff", warnte die NRW-Ministerin in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgaben). Scholz belebe damit "völlig unnötig" ein Thema wieder, "über das es schon einen nationalen Konsens gab", kritisierte Scharrenbach.
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