Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Bochumer Verfassungsrechtler plädiert für Impfpflicht: "Gutes Zureden hilft nicht mehr"
Essen (ots)
In NRW werden angesichts der dramatischen Pandemieentwicklung die Rufe nach Einführung einer allgemeinen Impfpflicht lauter. "Die Infektionszahlen steigen, Intensivstationen laufen über, Operationen werden abgesagt, zugleich steht genügend Impfstoff zur Verfügung. Wie lange will sich die Politik die Situation noch ansehen?", sagte der Bochumer Verfassungs- und Gesundheitsrechtler Prof. Stefan Huster der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgaben).
Unverhältnismäßig sei eine Impfpflicht nach Husters Ansicht nicht. "Wir haben lange genug über die Notwendigkeit einer Corona-Impfung diskutiert, doch die Impfquote steigt kaum an. Gutes Zureden hilft nicht mehr." Der Jurist betont aber, dass Impfpflicht nicht Impfzwang bedeute. Man könnte die Leute "ja schlecht mit der Polizei abholen". Es müsse aber strikte Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte geben, dies ließe sich über das Infektionsschutzgesetz regeln, sagte Huster, der als Vorsitzender einer Expertenkommission die Corona-Politik der Bundesregierung untersucht. Ungeimpfte sollten vorübergehend nur noch für lebensnotwendige Besorgungen am öffentlichen Leben teilnehmen dürfen.
Es könne zwar sein, dass eine solche Regelung Widerstand auslöst, doch dies sei eine Frage der politischen Abwägung. Für manche Impfskeptiker könne dies ein letzter Anstoß sein, sich immunisieren zu lassen. Zuvor hatte Huster bereits eine Debatte über eine Ausgangssperre für Ungeimpfte nach dem Vorbild Österreichs angestoßen. "Wenn die Zahlen weiter so rapide steigen und die Intensivstationen überlaufen, wäre ein Lockdown für Ungeimpfte sinnvoll."
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