Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Corona-Politik: NRW-FDP sieht Vertrauen in MPK erschüttert
Düsseldorf (ots)
Die nordrhein-westfälische FDP hat die Rolle der Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) in der Corona-Politik angezweifelt. "Offensichtlich ist das Vertrauen in die MPK verloren gegangen", sagte der FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Christof Rasche der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). Die jüngsten Beschlüsse der Bund-Länder-Runde seien von vielen Ländern nicht umgesetzt worden. Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und das Saarland sowie Bremen und Hamburg seien davon in Teilen abgewichen. "Nun haben noch weitere Länder Lockerungen beschlossen oder die Umsetzung bereits vor dem nächsten Treffen der MPK angekündigt", so Rasche weiter.
Die FDP regiert in Nordrhein-Westfalen zusammen mit der CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst, der aktuell MPK-Vorsitzender ist. Die Liberalen fordern von Wüst bereits vor den nächsten Länder-Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Mitte Februar eine Abkehr von strengen Schutzauflagen: "Die Coronapolitik muss sich insbesondere an der Situation der Intensivstationen ausrichten, weg von der Inzidenz. Wir wollen wieder mehr Normalität ermöglichen", erklärte Rasche. Die Liberalen wollten 2G im Handel "zügig abschaffen". Das Ansteckungsrisiko im Bekleidungsgeschäft sei genauso gering wie im Supermarkt, so Rasche. Auch die Testpflicht für Geimpfte und Genesene in der Gastronomie solle fallen. Für 16- und 17-Jährige müsse man Einschränkungen im Sport aufheben.
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