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WAZ: Präsident pocht auf Eigenständigkeit bei Entscheidung: Vertrauen zu Köhler - Leitartikel von Alfons Pieper
Essen (ots)
Bundespräsident Horst Köhler hat eine schwere Entscheidung zu treffen. Gleich wie der Bundeskanzler die Vertrauensfrage begründet, es liegt in der Hand des Staatsoberhaupts, den Weg für Neuwahlen freizugeben. Es müsste auch im geschwätzigen Berlin eine Selbstverständlichkeit sein, den Präsidenten bei seiner Entscheidungsfindung nicht zu stören. Horst Köhler hat betont, er werde darauf achten, dass mit der Verfassung sachgemäß umgegangen werde. Und wenn der Bundeskanzler ihn darum bitte, den Bundestag aufzulösen, weil ihm das Vertrauen aus den eigenen Reihen fehle, dann werde er diese Lagebeurteilung bei seiner Entscheidung berücksichtigen. Der Präsident wird im Übrigen nach bestem Wissen und Gewissen handeln. Anzumerken ist, dass alle bisherigen Bundespräsidenten mit ihrem Verhalten oder ihren Reden eher die früheren Parteifreunde irritierten als jene, die ihn nicht gewählt hatten. Das war bei Heinemann nicht anders als bei Carstens. Jedermann weiß, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder im Parlament über eine - wenn auch knappe - Mehrheit verfügt. Dies ist gerade in den letzten Tagen deutlich geworden. Gleichwohl ist nicht zu bestreiten, dass die politische Lage instabil und Schröders Reformkurs innerhalb der SPD sehr umstritten ist. Auf dieser Basis die Vertrauensfrage zu stellen, mag legitim sein, so ganz legal ist es nicht. Denn Schröder will ja die Vertrauensfrage verlieren. Also muss das Misstrauen organisiert werden. Dazu passt, dass möglicherweise die Minister des Kanzlers sich der Stimme enthalten oder der Abstimmung am 1. Juli fernbleiben sollen. Es gibt den Wunsch nach Neuwahlen. Alle Parteien wollen sie, die übergroße Mehrheit der Bürger auch. Dennoch: Warten wir die Entscheidung des Bundespräsidenten ab. Es obliegt seiner Kompetenz, dem Begehren des Kanzlers stattzugeben oder nicht. Vertrauen wir Horst Köhler.
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