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WAZ: Kommentar zu: Bundestagsdebatte zu El Masri - Von Alfons Pieper
Essen (ots)
Als Tag der Wahrheit war der gestrige Mittwoch angekündigt worden, weil die Regierung Rede und Antwort zur Affäre El Masri stehen wollte. Das tat sie in der gebotenen Form durch den neuen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Richtig ist, die Regierung hätte die Öffentlichkeit viel früher informieren müssen. Diesen Vorwurf muss man vor allem dem ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily machen. Immerhin geht es um massive Rechtsverstöße, um die Verschleppung eines Deutschen durch die CIA. Der Entführte hat Anspruch auf Rehabilitation, auf Entschuldigung und Entschädigung. Das ist das eine. Das andere ist: In einer transatlantischen Wertegemeinschaft sollten Recht und Gesetz und das Folterverbot Selbstverständlichkeiten sein und die Vereinigten Staaten als letzte Weltmacht Vorbild.
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