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WAZ: Städtetag kritisiert NRW-Innenminister Ingo Wolf scharf

Essen (ots)

Städtetag kritisiert NRW-Innenminister Ingo Wolf
scharf
Der Deutsche Städtetag hat die Aufforderung zum Sparen von NRW-
Innenminister Ingo Wolf (FDP) scharf kritisiert. Diese Aussage „
stößt bei vielen Städten auf Unverständnis”, sagte der
Geschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, der in
Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Ein kurzer
Blick in den Kommunalfinanzbericht belege, dass die Städte seit
vielen Jahren einen „strikten und oftmals schmerzhaften Sparkurs”
verfolgten.
 Wolf hatte bei der Vorstellung des Kommunalfinanzberichts unter
anderem kritisierte, dass 105 Städte und Gemeinden in NRW für 2005
kein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept besäßen. „Diese Städte
und Gemeinden”, so Wolf, „müssen sich stärker anstrengen, um zu
genehmigungsfähigen Konzepten zu kommen.”
 Der Städtetag forderte im Gegenzug das Land auf, Worte und Taten
zunächst selbst in Einklang zu bringen. Die Spar-Aufforderung stehe
im Widerspruch „zum Handeln des Landes”. Das Land beabsichtige,
seinen Anteil an der Kindergarten-Förderung um jährlich 105
Millionen Euro zu reduzieren. „Es kann nicht sein, dass das Land den
Ausbau und die Verbesserung der Kinderbetreuung verspricht, dafür
aber die Finanzmittel nicht erhöht, sondern kürzt und die Rechnung
an die Kommunen weiterreicht”, erklärte Articus.
ENDE

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