Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Westerwelle kontra Schröder: Kein Sieg - Kommentar von Rolf Potthoff
Essen (ots)
Vor Gericht hat Westerwelle gegen Schröder verloren. Der FDP-Chef Westerwelle darf nicht mehr sagen, Schröder habe als Kanzler Gasprom einen Auftrag gegeben und sei dann später in Gasproms Dienste getreten. Der Jurist Westerwelle hätte wissen müssen, dass er scheitern würde. Seine Behauptung ist schlichtweg falsch. Denn Schröder hat keinen Auftrag erteilt. Er tat nach seinem Ausscheiden gar nichts, was gegen Recht und Gesetze verstößt. Dass Politiker in die Wirtschaft wechseln, ist o.k.. Dass angesichts der Abhängigkeit Deutschlands von russischer Energie ein deutscher Politiker im Gasprom-Kontrollgremium tätig wird, schadet nicht. Aber die Art und das Tempo, in dem der frühere SPD-Kanzler zu Gasprom ging, den Job für ein Schweizer Verlagshaus und die Tätigkeit für eine Investmentbank annahm das ist nicht nur nach Kriterien von Recht und Gesetz zu ermessen. All das brachte der Streit erneut in den Blick. So verlor Westerwelle juristisch, politisch nicht. Die SPD sollte nachdenklicher sein, bevor sie weiter Solidaritätsadressen in Richtung Ex-Kanzler schickt.
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