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WAZ: Furcht vor Kollaps und Chaos: Religiöse Einflüsterer aus dem Iran und Saudi-Arabien könnten als Finanziers einspringen - Analyse von Tobias Blasius
Essen (ots)
Die Palästinenser-Hilfen haben sich für die europäische Nahost- Politik zur Frage der Glaubwürdigkeit entwickelt. Als größter Geldgeber verlangt die EU seit Wochen von der neuen Hamas-Regierung, sie solle der Gewalt abschwören und das Existenzrecht Israels anerkennen. Dies sei die Geschäftsgrundlage für weitere Millionenflüsse. Bislang ließen die radikal-islamischen Machthaber in der Autonomiebehörde solche Appelle ungerührt verhallen. Sie provozierten damit geradezu den Zahlungsstopp, den Brüssel nun verhängte. Die EU würde sich an ihren politischen Prinzipien versündigen, belohnte sie die Starrköpfigkeit einer Organisation, die auf Terrorlisten geführt wird und nicht das kleinste Signal ihrer Läuterung sendet. So alternativlos das Einfrieren der Finanzmittel heute ist dauerhaft wird die EU mit einer simplen Geldhahn zu-Strategie nicht weiterkommen. Ein Kollaps der bankrotten Autonomiebehörde würde die Palästinenser-Gebiete vollends ins Chaos stürzen. Daran kann Brüssel ebenso wenig Interesse haben wie an der Beschneidung des eigenen Einflusses in der Region. Wenn die EU sich als Finanzier vollständig zurückzieht, überlässt sie das Feld religiösen Einflüsterern aus dem Iran und Saudi- Arabien. Im Sinne des Nahost-Friedensprozesses müssen die Europäer weiterhin die Mittlerrolle besetzen. Sie müssen ausloten, ob im Verhältnis zur Hamas zumindest eine Form der Sprachfähigkeit herzustellen ist. Es wäre naiv zu glauben, die Terrortruppe von gestern könnte schon morgen zu einem moderaten Verhandlungspartner mutieren. Diese Wandlung braucht Zeit, Geduld und ein geschicktes Wechselspiel aus Härte und Entgegenkommen.
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