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WAZ: SPD dringt auf Rechtsanspruch für Krippenplatz
Essen (ots)
Essen. Wenige Tage vor dem Treffen des Koalitionsausschusses dringt die SPD auf einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kleinkinder. "Familienministerin von der Leyen muss sich bewegen", sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christel Humme, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). "Ich gehe fest davon aus, dass sich Finanzminister Steinbrück am Montag für einen Rechtsanspruch einsetzen wird", fügte Humme hinzu. Die SPD-Fachpolitikerin spricht sich dafür aus, dass der Bund die gesamten Kosten von 12 Milliarden Euro bis 2013 übernehmen soll. Familienministerin von der Leyen hatte angekündigt, der Bund werde ein Drittel der Kosten übernehmen. "Wenn der Bund einen Rechtsanspruch will, muss er diesen auch finanzieren", betonte dagegen die SPD-Politikerin.
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