Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Rauchverbot für Minderjährige
Essen (ots)
Ab September dürfen Jugendliche unter 18 Jahren in der Öffentlichkeit nicht mehr rauchen. Diese Änderung des Jugendschutzgesetzes ist im Nichtraucherschutzgesetz enthalten, das der Bundestag am Freitag beschließen will. Darauf wies in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstag) die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kerstin Griese SPD), hin. Sie kritisierte zugleich die Verbotsausweitung als "Placebo-Politik", die nur das "gute Gewissen der Erwachsenen beruhigen soll" und eine sinnlose Verbotsspirale in Gang setze. Das Verbot werde Institutionen wie Jugendclubs erhebliche Probleme bereiten, da sie das Verbot realistischerweise kaum durchsetzen könnten. In der Begründung des Gesetzes heißt es, "Eine Verschärfung der jugendschutzrechtlichen Vorschriften ist geboten, da trotz intensiver Aufklärungsbemühungen der Anteil jugendlicher Raucher noch immer sehr hoch ist. Um die Zahl der Jugendlichen, die mit dem Rauchen beginnen, zu verringern, sind die Heraufsetzung des Alters für das Abgabeverbot von Tabakwaren und das Rauchverbot notwendig". Griese kritisierte, dass das Gesetz aber genau daran, dass Jugendliche inzwischen schon mit 12, 13 Jahren tabaksüchtig werden, überhaupt nichts ändere.
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