DIE JUNGEN UNTERNEHMER kritisieren Haushaltsbeschluss
Sarna Röser: "Scholz plant Mondhaushalt trotz schwächelnder Konjunktur."
Berlin (ots)
Morgen verabschiedet das Kabinett den Haushalt für 2020. Der Beschluss sieht eine Steigerung der Bundesausgaben vor.
Die Bundesvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER Sarna Röser:
"Die Konjunktur schwächelt merklich und trotzdem plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz in seinem Mondhaushalt mehr Steuereinnahmen ein, als beim letzten Mal. Der Haushalt 2023 wird den jetzigen sogar um fast 20 Milliarden Euro übersteigen. Das ist unverantwortlich! Scholz sollte wieder zurück auf den Boden der Tatsachen kommen und vorausschauend planen. Ein Haushalt gleicher Höhe wäre nachhaltig und vernünftig - auch für die Schuldenlast der jungen Generation.
Es ist nur ein kleiner Trost, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote nach langer Zeit unter die Maastrichter Grenze von 60 Prozent sinkt. Durch die gute Ausgangslage hätten die Sparziele der Bundesregierung deutlich ambitionierter ausfallen müssen. Die Spielräume für einen massiven Schuldenabbau wurden nicht beherzt am Schopf gepackt.
Trotz aller Sparsamkeitsversprechen sind die Sozialausgaben mit deutlichem Abstand wieder einmal der größte Haushaltsposten. Die Investitionen hingegen, die hauptsächlich im Bausektor getätigt werden, bleiben von 2020 bis 2023 konstant, obwohl die Kosten kräftig gestiegen sind. Scholz zeigt damit: Die Groko hält am Status quo fest und kümmert sich wenig um die Zukunft."
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