Dienstwagenaffäre: Grauduszus fordert volle Aufklärung von Ulla Schmidt
Erkrath (ots)
Eine vollständige Aufklärung der Dienstwagenaffäre um die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat Martin Grauduszus gefordert. "Eine Ministerin, die nicht müde wird auf angeblich korrupte Ärzte hinzuweisen, kann es sich keinesfalls erlauben, auch nur einen Hauch des Verdachtes auf Missbrauch von Steuergeldern auf sich zu ziehen", stellt der Präsident der Freien Ärzteschaft fest. Hier sei auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert sicherzustellen, dass Steuergelder nicht für den Luxus einer Dienstlimousine mit Fahrer im Privaturlaub ausgegeben werden.
Schmidts Verteidigung, dass sie im Urlaub dienstliche Termine wahrnehme und deshalb den Dienstwagen mit Fahrer quer durch Europa anfahren ließ, klingen erst einmal unglaubwürdig. "Zum einen ist in fast allen Mittelmeerländern derzeit Urlaub - und was bitte, hat eine Ministerin im Urlaub in spanischen Altenheimen verloren?", fragt Grauduszus. Schmidts Ministerium müsse der Öffentlichkeit unverzüglich eine detaillierte Aufstellung vorlegen, welche dienstlichen Termine die Ministerin in Spanien während ihres Urlaubs für die Bundesrepublik wahrgenommen habe, um den schweren Verdacht des Missbrauchs von Steuergeldern für einen privaten Urlaub von Ulla Schmidt zu nehmen.
Auch sei zu prüfen, wie ernsthaft und wichtig solche Termine seien, oder ob sie nur vorgeschoben würden, um in den Genuss des Dienstwagen-Privilegs zu kommen. "Hier müssen mindestens so strenge Maßstäbe angelegt werden wie beim Normalbürger, der jeden dienstlichen Kilometer mit eigenen Auto dem Finanzamt gegenüber minutiös nachweisen muss", sagt Grauduszus.
Könne die Ministerin den Nachweis nicht führen, dass sie wichtige Termine für die Bundesrepublik Deutschland am Urlaubsort in Spanien wahrzunehmen hatte, sei ein sofortiger Rücktritt unvermeidlich.
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