Weniger als zwei Minuten Gesundheitspolitik
Grauduszus: "Regierungserklärung ist Brüskierung von Ärzten und Patienten"
Erkrath (ots)
"Festhalten wollen am Gesundheitsfonds und die huldvolle Zusicherung, über Wettbewerb und Transparenz weiter sprechen zu wollen - das ist alarmierend und katastrophal wenig zum Thema Gesundheitspolitik!" Für Martin Grauduszus, den Präsidenten der 'Freien Ärzteschaft' (FÄ), stellt sich die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel "gleichermaßen als Affront und Brüskierung von Ärzten, Patienten und Versicherten dar."
Weniger als zwei Minuten zur Gesundheitspolitik ihrer knapp einstündigen Erklärung hätten nicht einmal Zeit geboten "für ein paar weitere Unverbindlichkeiten und Plattitüden", ironisiert der FÄ-Präsident, der zumindest die Auflistung der gesundheitspolitischen Eckpunkte aus der Koalitionsvereinbarung in Merkels Erklärung erwartet hätte.
Die dort genannten Absichtserklärungen zur Förderung der ärztlichen Freiberuflichkeit, zur Kostenerstattung als weiterem Element im GKV-System, die Infragestellung der elektronischen Gesundheitskarte in der vorliegenden Form und die Erschwerung des Zugriffs von Kapitalgesellschaften auf Medizinische Versorgungszentren fänden sich in der Regierungserklärung nicht wieder, kritisiert Grauduszus, "es hat den Anschein, dass Gesundheitspolitik in den Augen der Kanzlerin, weil lästig, ganz am Rande oder am besten gar nicht stattzufinden hat." Ein wenig mehr an demonstrativem Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem deutschen Gesundheitswesen hätte Frau Merkel gut zu Gesicht gestanden.
Umso mehr sei jetzt der neue Gesundheitsminister gefordert, getreu der Geschäftsordnung der Bundesregierung sein Ministerium "eigenverantwortlich zu führen" und damit die annoncierten wichtigen Impulse für den gerade vom Koalitionspartner FDP angestrebten Systemwechsel im deutschen Gesundheitswesen zu geben. "Die Ärzteschaft wird dem Kollegen Rösler da, wo es geboten erscheint, beratend und unterstützend zur Seite stehen", erklärte Grauduszus, der gleichzeitig in Richtung CDU/CSU deutlich machte, dass "die während des Wahlkampfes gezeigte hohe und engagierte Informationskompetenz der Ärzteschaft ungebrochen weiter besteht."
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