Grauduszus: "Datenschutz immer noch Sache der betroffenen Menschen!" / Vorratsdatenspeicherung als "Chefsache" des Koalitionsgipfels?
Erkrath (ots)
"Ein immer wieder zu beobachtendes geradezu zwanghaftes Bestreben zum Erhalt des Koalitionsfriedens innerhalb der Bundesregierung darf keinesfalls dazu führen, dass die Vorratsdatenspeicherung in der regierungs-mehrheitlich gewünschten Form Realität wird!" Damit kommentierte Martin Grauduszus, Präsident der 'Freien Ärzteschaft' (FÄ) Meldungen, wonach insbesondere der bayerische Ministerpräsident Seehofer (CSU) bestrebt sein soll, "diese weitere monströse Daten-Sammlung via 'Chefsache' abzusegnen". Die Parteivorsitzenden der Regierungskoalition sollten sich nachhaltig vor Augen führen, dass mit einer solchen Entscheidung der "Koalitionsgipfel" Ende Februar in der öffentlichen Wahrnehmung zum "endgültigen Eisberg der Politikverdrossenheit" werden könne, so Grauduszus. Wichtige, die Gesellschaft tragende Berufsgruppen lehnten nämlich die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor ebenso ab wie ein breites Spektrum von Initiativen aus der Bevölkerung. "Deshalb ist Datenschutz in Arztpraxis, Anwaltskanzlei und Kirche absolut vorrangig immer noch Sache der betroffenen Menschen und nicht die eines zur Harmonie verdonnerten Parteien-Gipfels!"
Hoher Respekt gebühre daher Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dafür, dass sie die "betonartige sechsmonatige generelle Vorratsdatenspeicherung - wie mehrheitlich favorisiert - ablehnt und dieses Instrument nur in begründeten Einzelfällen kurzfristig zulassen will", erklärte der FÄ-Präsident. Er verband dies mit dem nachdrücklichen Wunsch, dass die Ministerin "mit ihrer richtigen und aufrechten Haltung den Rückhalt ihrer Partei hat und damit liberale Grundpositionen zum Datenschutz insgesamt auf dem Koalitionsgipfel nicht einem ohnehin brüchigen Koalitionsfrieden geopfert werden."
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