Saarbrücker Zeitung: Union sieht massiven Änderungsbedarf bei Pflegereform - Zöller lehnt Pflegestützpunkte ab
Saarbrücken (ots)
Unmittelbar vor der ersten Beratung des Regierungsentwurfs zur Pflegereform an diesem Freitag im Bundestag hat die Union grundlegenden Änderungsbedarf angemeldet. "In zentralen Punkten hat die Union massive Bedenken", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller, der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Die Kritik richte sich besonders gegen die geplanten Pflegestützpunkte, die auch von zahlreichen Verbänden abgelehnt würden.
Durch die Pflegestützpunkte sollen Angehörige und Pflegebedürftige umfassende Hilfe aus einer Hand erhalten. Das Konzept geht auf die SPD zurück.
Im Sozialgesetzbuch sei schon jetzt geregelt, dass die Pflegekassen eine Beratungspflicht haben, erläuterte Zöller. "Wenn neben dieser Pflegeberatung auch noch Pflegestützpunkte existieren, dann entstehen Doppelstrukturen und eine enorme Bürokratie." Die Union sei für Anlaufstellen im Pflegesektor, "aber nicht für neue Einrichtungen, wie sie die SPD will". Stattdessen setze man auf eine Vernetzung der vorhandenen Strukturen. "Wenn man diese Stellen koordiniert anstatt neue Strukturen aufzubauen, spart das mindestens 300 Millionen Euro, die zur besseren Versorgung der Demenzkranken eingesetzt werden können", sagte Zöller.
Zugleich beklagte der CSU-Politiker, dass die Reform keine nachhaltige Finanzierung der steigenden Pflegekosten enthalte. Die geplante Anhebung des Pflegebeitrags um 0,25 Prozentpunkte reiche "höchstens" bis zum Jahr 2012. "Spätestens dann holt uns die ungelöste Finanzierungsreform wieder ein", meinte Zöller.
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