Saarbrücker Zeitung: CDU-Arbeitsmarktexperte Brauksiepe unterstützt Scholz-Pläne für Mindestlöhne
Saarbrücken (ots)
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Ralf Brauksiepe, unterstützt die Pläne von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), in allen Wirtschaftsbranchen allgemeinverbindliche Mindestlöhne zu ermöglichen. In der Koalition sei vereinbart, "dass es prinzipiell in jeder Branche zu Mindestlöhnen kommen kann", sagte Brauksiepe der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Entscheidend bleibt aber, was die Tarifpartner in den einzelnen Branchen wollen." Würden sie sich nicht darüber einig, dann bleibe alles beim Alten. Den Branchen die Möglichkeit zu Mindestlöhnen zu eröffnen, bedeute nicht, dass es im Einzelfall dazu komme, erläuterte Braukspiepe. "Das sieht Herr Scholz übrigens genau so."
Bei den Plänen des Ministers, auch einen Mindestlohntarifvertrag für weniger als die Hälfte der Branchenbeschäftigten im Entsendegesetz zu erfassen, sehe er noch Prüfungsbedarf, so Brauksiepe. Bei konkurrierenden Mindestlohntarifverträgen wie etwa in der Zeitarbeitsbranche müsse sich die Koalition ebenfalls noch einig werden, wie sie damit umgehen wolle, sagte Brausksiepe.
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