Alle Storys
Folgen
Keine Story von Saarbrücker Zeitung mehr verpassen.

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: Ministerpräsident Peter Müller (CDU) kündigt Rücknahme der Verfassungsklage des Saarlandes an - "Wir stehen zur Schuldenbremse"

Berlin / Saarbrücken (ots)

Nach der Einigung in der Kommission
zur Föderalismusreform II hat Saarlands Ministerpräsident Peter 
Müller (CDU) eine Rücknahme der Verfassungsklage seines Landes auf 
die Feststellung einer Haushaltsnotlage und Hilfen des Bundes 
angekündigt. "Wenn der Gesetzentwurf der Föderalismusreform II eins 
zu eins Bundestag und Bundesrat passiert, werden wir die Klage 
zurückziehen", sagte Müller der "Saarbrücker Zeitung" 
(Sonnabendausgabe). Zu den Verabredungen gehöre, dass eine 
Verfassungsklage auf Sanierungshilfen des Bundes die vereinbarten  
Konsolidierungshilfen von Bund und Ländern für die armen Länder 
ausschließe. Das Saarland bekomme Zinshilfen in Höhe von 2,3 
Milliarden Euro. Im Gegenzug habe es sich verpflichtet, bis 2020 
einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. "Und dazu stehen wir", 
sagte Müller. Denn andere Länder, die höhere Zinslasten hätten und 
keine Hilfen erhielten, hätten sich ebenfalls auf das Ziel 
ausgeglichener Haushalte verpflichtet. Mit den beiden 
Föderalismusreformen der großen Koalition sei die Diskussion um den 
Föderalismus zwar noch nicht zu Ende, bilanzierte Müller. "Aber wir 
sind ein gutes Stück vorangekommen". Energisch widersprach der 
Ministerpräsident Überlegungen zur Länderneugliederung soweit sie das
Saarland betreffen. Keines der Probleme des Saarlandes würde durch 
eine Fusion gelöst, auch das Schuldenproblem nicht. Außerdem würde 
man zu einem "fünften Rad am Wagen". "Deshalb kann niemand, dem am 
Saarland liegt, für die Auflösung des Landes sein".

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

Original-Content von: Saarbrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Saarbrücker Zeitung
Weitere Storys: Saarbrücker Zeitung