Saarbrücker Zeitung: Behörden weisen Unterhaltspflichtige auf Kürzung des Kinderbonus hin - Kinderschutzbund besorgt
Saarbrücken (ots)
Die zuständigen Behörden in den Kommunen fordern offenbar unterhaltspflichtige Väter aktiv dazu auf, den Kinderbonus von 100 Euro aus dem Konjunkturprogramm II auf den Unterhalt anzurechnen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, weisen beispielsweise in Berlin die Bezirksämter Unterhaltspflichtige derzeit auf die Möglichkeit hin. Dies geht aus einem der Zeitung vorliegenden Schreiben hervor. Der Kinderschutzbund reagierte besorgt.
Laut Städte- und Gemeindebund sind die Ausführungsbestimmungen zum "Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität" der Grund für das Verhalten der Behörden: "Die Kommunen müssen so handeln", sagte eine Sprecherin der Zeitung. Die Familienkassen seien gehalten, schriftlich "Unterhaltsverpflichtete darauf hinzuweisen, dass, wenn der Mindestunterhalt gezahlt wird, sie reduzieren können", so eine Expertin. Der bürokratische Mehraufwand in den Kommunen sei dafür allerdings immens.
Alleinerziehende erhalten zwar die 100 Euro Kinderbonus, der Ex-Partner darf aber danach den Unterhalt um 50 Euro kürzen. Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, befürchtet nun, dass die kommunalen Schreiben zu einem solchen Vorgehen ermuntern. Er appellierte an die Vernunft von Vätern und Müttern: "Das Geld muss im vollen Umfang dem Kind zugute kommen", sagte Hilgers der Zeitung. Dazu seien Eltern "moralisch verpflichtet".
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