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Saarbrücker Zeitung: Koalition will zügig Klagen gegen Kinderlärm verhindern

Saarbrücken (ots)

Union und FDP wollen Klagen gegen Kinderlärm
nun zügig unmöglich machen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" 
(Mittwochausgabe) berichtet, plant die Koalition offenbar, in den 
nächsten Wochen entsprechende Gesetzesänderungen in den Bundestag 
einzubringen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Miriam Gruß, 
sagte der Zeitung, dass die notwendigen Novellierungen schnell auf 
die Tagesordnung kommen würden. "Es kann nicht sein, dass Kinderlärm 
immer noch mit Verkehrs- und Industrielärm gleichgesetzt wird", so 
Gruß. "Da muss Deutschland kinderfreundlicher werden." Im 
Koalitionsvertrag sei vereinbart, dass Kinderlärm keinen Anlass für 
gerichtlichen Streit sein dürfe, sagte auch die stellvertretende 
CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär der Zeitung. Es sei klar, dass 
Regelungen der Bundesgesetzgebung zum Gewerbe- und Industrielärm auf 
soziale Anlagen nicht passen würden. Deshalb gehöre das 
Bundes-Immissionsschutzgesetz auf den Prüfstand, so Bär.
Außerdem wollen Union und FDP die Baunutzungsverordnung 
grundlegend korrigieren, so dass Kindergärten künftig in reinen 
Wohngebieten gebaut werden dürfen. Ende November wird sich auch der 
Bundesrat mit einer Initiative des Landes Rheinland-Pfalz 
beschäftigen, die sich gegen Klagen wegen Kinderlärm wendet.

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Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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