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Saarbrücker Zeitung: Saar-Finanzminister Jacoby (CDU) gegen Straffreiheit für Steuersünder

Saarbrücken (ots)

Der saarländische Finanzminister Peter Jacoby
(CDU) hat sich für ein Auslaufen der  Straffreiheit für Steuersünder 
bei Selbstanzeige ausgesprochen. Jacoby kündigte gegenüber der 
"Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) an, sich in der 
Finanzministerkonferenz dafür einzusetzen, diese Ausnahmeregelung "ab
einer gewissen Bagatellgrenze aus dem Gesetz zu tilgen". 
Strafnachlass bei Selbstanzeige solle nur noch im Rahmen dessen 
gewährt werden, was auch bei anderen Delikten rechtsstaatliche Praxis
sei. Die derzeitige Welle der Selbstanzeigen beruhe wohl nicht auf 
Reue, sondern auf Angst vor Strafverfolgung, sagte Jacoby. "Das 
pervertiert das System." Auch bei Sozialbetrug gebe es keine völlige 
Straffreiheit bei Selbstanzeige. "Hier tut sich eine krasse 
Gerechtigkeitslücke auf", sagte der CDU-Politiker.
Bei saarländischen Behörden sind nach Jacobys Angaben seit Aufkommen 
der CD mit Daten möglicher Steuersünder 35 Selbstanzeigen 
eingegangen. Jacoby sagte der "Saarbrücker Zeitung", seiner 
Einschätzung nach könne der Fiskus durch die fälligen 
Steuernachzahlungen allein im Saarland mit Mehrheinnahmen im  
,,unteren zweistelligen Millionenbereich" rechnen.

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