Saarbrücker Zeitung: Verbraucherpolitiker der Koalition fordern von Justizministerin schärfere Gesetze gegen Telefon-Abzocke
Saarbrücken (ots)
Die Verbraucherpolitiker der Union drängen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dazu, nun doch möglichst rasch die Gesetze gegen die Abzocke am Telefon zu verschärfen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, beklagen die Experten der Fraktion in einem Brief an die Ministerin, dass die seit einem Jahr geltenden Regelungen mit Strafen von bis zu 50.000 Euro weitgehend wirkungslos geblieben sind.
"Das Problem ist immer noch ein Ärgernis für viele Verbraucher. Als Koalition müssen wir deshalb schnellstmöglich überprüfen, inwieweit gesetzlich nachgebessert werden muss", heißt es in dem Schreiben des Vorsitzenden der Unions-Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Peter Bleser, an die Ministerin. Unlautere Telefonwerbung werde sich für Unternehmen dann nicht mehr lohnen, "wenn die Folgeverträge bei fehlender schriftlicher Bestätigung durch den Verbraucher von vornherein unwirksam sind". Aus der Union hieß es, das Vorgehen sei mit dem Koalitionspartner FDP abgestimmt.
Verbraucherverbände fordern schon lange schärfere Regeln gegen illegale Telefonwerbung und Telefonbetrüger. Laut Zeitung erhielt die zuständige Bundesnetzagentur im vergangenen Jahr insgesamt 108.141 schriftliche und telefonische Verbraucherbeschwerden und -anfragen wegen Rufnummernmissbrauch und unverlangten Werbeanrufen. Neun Bußgeldverfahren von insgesamt 500.000 Euro wurden gegen Call-Center und Unternehmen wegen illegaler Anrufe verhängt. "Zahlreiche Ermittlungen laufen derzeit aber noch", hieß es seitens der Behörde.
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