Saarbrücker Zeitung: Steinmeier fordert Verlängerung des Euro-Rettungsschirms nach 2013 - Scharfe Kritik an Merkel
Berlin / Saarbrücken. (ots)
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Verlängerung des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen. "Als erstes sollte die von deutscher Seite durchgesetzte Befristung bis 2013 aufgehoben werden", sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Zweitens müssten die Verursacher der Krise an den Kosten beteiligt werden. "Gier und Unvernunft auf den Finanzmärkten müssen gestoppt werden". Steinmeier sagte, wenn es dabei bleibe, dass Portugal keinen Antrag auf Hilfen stelle, gebe es keine Notwendigkeit, den Rettungsschirm zu vergrößern. Er hoffe, dass mit der Rettungsaktion für Irland noch vor Weihnachten eine Beruhigung der Finanzmärkte eintrete. Der von einigen EU-Staaten vorgeschlagenen Auflage von Eurobonds erteilte Steinmeier eine Absage. "Eurobonds waren vorstellbar als die Zinsunterschiede der Staatsanleihen der Euroländer noch nahe beieinander lagen. Jetzt sehe ich keine Chance dafür". Der SPD-Politiker kritisierte den bisherigen Kurs der Kanzlerin in der Euro-Krise scharf und warf ihr Widersprüchlichkeit vor. "Seit Monaten rein in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln". Mal spiele Angela Merkel die "Stabilitätspäpstin", dann wische sie zusammen mit Sarkozy alle vorgeschlagenen Instrumente vom Tisch. In Deutschland rede sie für die Finanzmarktsteuer, in Europa setze sie gegenteilige Signale. "Das ist tödlich für die Finanzmärkte. Sie brauchen Klarheit". Steinmeier kritisierte auch, dass Merkel in der nächsten Woche vor der Sitzung des Europäischen Rates "nicht einmal den Mut hat, dem Deutschen Bundestag in einer Regierungserklärung ihre Position darzulegen."
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