Saarbrücker Zeitung: Westerwelle bekräftigt Haltung der FDP im Streit um Hartz IV-Reform
Saarbrücken (ots)
(Neufassung) Im Streit um die Hartz IV-Reform hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle die Auffassung der Liberalen bei der Bezahlung von Zeitarbeitern bekräftigt. Westerwelle sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Der Zeitarbeit als flexiblem Instrument bei Auftragsspitzen verdanken wir viele neue Arbeitsplätze. Wir brauchen sie. Sie darf allerdings kein Instrument sein, um einen Lohnwettbewerb nach unten zu beginnen."
Westerwelle ergänzte: "Die FDP hat andere Vorstellungen als die SPD über die Übergangsfristen in einem Betrieb, bis die gleiche Bezahlung greift - aber darüber wird ja gerade verhandelt." Überdies bestätigte Westerwelle die ablehnende Haltung der FDP zu einer Erhöhung der Regelsätze um mehr als die geplanten fünf Euro: "Die Regelsätze wurden nicht politisch festgelegt. Sie sind objektiv errechnet worden. Die geplanten Regelsätze müssen verfassungsfest sein. Und das sind sie", so der FDP-Chef.
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