Saarbrücker Zeitung: Union hält Auslesen von Handydaten für "überfällig"
Saarbrücken (ots)
Das Auslesen der Handydaten von Flüchtlingen ist nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) dringend notwendig. Harbarth sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), man könne sich nicht auf Behauptungen verlassen. "Auch wenn vielen Asylsuchenden der Pass fehlt, ein Smartphone haben fast alle. Dessen Daten können wichtige Hinweise auf das Herkunftsland geben."
Der Innenexperte betonte weiter, eine solche Maßnahme sei "überfällig". Wenn jemand in Deutschland als Flüchtling anerkannt werde, erhalte er umfassenden Schutz. "Er darf sich mindestens drei Jahre in Deutschland aufhalten und arbeiten. Er erhält alle erforderlichen Gesundheits- und auch Sozialleistungen." Deswegen sei es nicht zu viel verlangt, "wenn wir zweifelsfrei wissen wollen, ob jemand tatsächlich schutzbedürftig ist".
Auch mache es keinen Sinn, so Harbarth, wenn die Ausländerbehörden diese Möglichkeit bereits hätten, "aber ausgerechnet das BAMF, das durch das Asylgesetz verpflichtet ist, die Identität der Antragssteller festzustellen, bislang auf Freiwilligkeit angewiesen ist".
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