Saarbrücker Zeitung: FDP rechnet weiter mit Untersuchungsausschuss zum Bamf-Skandal
Saarbrücken (ots)
Trotz der eher ablehnenden Haltung der Grünen rechnet die FDP weiterhin mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Bamf-Skandal. Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), die AfD habe bereits ihre Unterstützung signalisiert. "Und dass sich die Grünen dauerhaft als Schutzmacht von Horst Seehofer etablieren wollen, daran habe ich meine Zweifel", so Buschmann.
Der FDP-Politiker ergänzte: "Frau Merkel wird man nie vor der Polemik der AfD schützen können." Das könne das Parlament aber nicht davon abhalten, seiner Arbeit nachzugehen. "Wir wollen uns auf die Fehleranalyse und nicht die Anklage konzentrieren", betonte Buschmann.
Die Bürger seien angesichts der Vorgänge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge "aufgewühlt, sie sind verunsichert bis verärgert". Innenminister Seehofer dürfe daher nicht nach der üblichen, politischen Dramaturgie vorgehen und erst den Chefaufklärer geben, um dann nach ein paar Wochen das Thema wieder ad acta zu legen. An einer umfassenden Strukturreform "kommt die Behörde nicht vorbei", sagte der Liberale.
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