Saarbrücker Zeitung: SPD-Parlamentsgeschäftsführer Schneider fordert Stellungnahme von Seehofer zu Chemnitz
Saarbrücker (ots)
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, sein Schweigen zu den Vorfällen in Chemnitz zu brechen. Schneider sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Es ist nicht zu akzeptieren, dass sich Herr Seehofer in so einer Situation in sein Schneckenhaus zurückzieht. Denn es geht jetzt darum, wer die Macht im Staate hat."
Schneider betonte weiter, der Staat müsse in Chemnitz zeigen, dass er sich dem Mob nicht beuge. Auch benötige die Zivilgesellschaft dort klare Unterstützung. "Abducken geht nicht mehr. Das gilt auch für Seehofer", so Schneider. "Jetzt entscheidet sich, ob Neonazis und Rechte weiter den Ton vorgeben werden oder ob der Staat sich wehrt und die Oberhand behält."
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